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 2018年9月11日

Eine Ausweitung des europäischen Rechts auf Vergessenwerden droht, die Zensur in anderen Staaten zu legitimieren, warnen Google sowie Netz-Aktivisten. [EPA-EFE/SASCHA STEINBACH]

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Es mag das Recht auf Vergessenwerden im Internet geben – aber das bedeutet nicht, dass man nicht online gefunden werden kann.

Und genau darum geht es in einer Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am heutigen Dienstag zwischen der französischen Datenschutzbehörde und Google. Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat dabei das Ziel, vor dem höchsten EU-Gericht eine Erweiterung des „Rechts auf Vergessenwerden“ zu erzwingen.

Entsprechende Urteile wurden erstmals 2014 erlassen, als der EuGH entschied, dass europäische Bürger das Recht haben sollten, Suchmaschinen aufzufordern, Links von ihren Ergebnisseiten zu entfernen, wenn sie Informationen enthalten, die sich als „ungenau, unzureichend oder übertrieben“ erweisen. Wichtig ist dabei, dass die Inhalte zwar online und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben, aber Links zum Material von der entsprechenden Suchmaschine entfernt werden.

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Nach den derzeitigen Regeln ist es jedoch nur zulässig, Inhalte von „national registrierten“ Domains zu entfernen. Das heißt in der Praxis: Wenn ein Antrag auf Entfernung von Inhalten auf google.de gestellt wird, dann wird der Inhalt nicht aus Suchanfragen entfernt, die beispielsweise über google.fr ausgeführt werden.

Diese Tatsache – gemeinsam mit dem Fakt, dass ein Nutzer über ein Virtual Private Network (VPN) alle inhaltlichen Einschränkungen leicht umgehen und seine IP-Adresse so umleiten kann, dass sie in einem anderen Land erscheint – sieht die CNIL als Einschnitte in das Recht auf Vergessenwerden an.

Die französische Datenaufsichtsbehörde fordert nun, dass dieses Recht weltweit anwendbar sein muss. Dies bedeutet allerdings auch, dass die europäischen Regulierungsbehörden bei der Entscheidung über den Inhalt, den der Rest der Welt sehen kann, mitbestimmen könnten. Einige Beobachter befürchten daher, dass eine Verschärfung der EU-Regelungen das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen würde.

„Artikel 19“, eine Koalition internationaler Menschenrechtsorganisationen, die nach der Redefreiheitsklausel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen benannt ist, hat die Forderungen der CNIL bereits als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

Gesetze gegen "Hassrede" vs. Meinungsfreiheit

Damen dchen Ballettschuhe Balletschl ppchen Rosa s EU Kinder f��r Leinwand Elastische M Tanzschuhe 27 lemon EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.

Artikel 19-Chef Thomas Hughes erklärte: „In diesem Fall könnte das Recht auf Vergessenwerden zu einer Bedrohung der weltweiten Meinungsfreiheit werden. Europäische Datenaufsichtsbehörden sollten nicht darüber entscheiden dürfen, was Internetnutzer auf der ganzen Welt finden und sehen können, wenn sie eine Suchmaschine nutzen. Der EuGH muss den Umfang des Rechts auf Vergessenwerden einschränken, um das Recht der Internetnutzer auf Online-Zugang zu Informationen zu schützen.“ Laut eines Berichts des Guardian teilt – verständlicherweise – auch Google diese Bedenken.

„Wenn europäische Regulierungsbehörden Google vorschreiben können, jegliche Verweise auf eine Website zu entfernen, dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis Länder wie China, Russland und Saudi-Arabien beginnen, genau das zu tun,“ fügte Hughes hinzu. Er schloss: „Der EuGH sollte die Meinungsfreiheit schützen – und keinen weltweiten Präzedenzfall für Zensur schaffen.“

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